Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von CSRO gelten für alle künftig mit Kunden abzuschließenden Geschäfte. Vom Kunden vorgenommene Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich und ausdrücklich von uns anerkannt werden.
1.2. Das Vertragsverhältnis zwischen CSRO und dem Auftraggeber kommt ausschließlich durch den mit dem Auftraggeber geschlossenen schriftlichen Vertrag zustande, der die anwendbaren Verrechnungsregeln, Leistungs-/Produktbeschreibung und AGB regelt. Die genannten Vertragsbestandteile sind in der Reihenfolge ihrer Priorität aufgeführt.
1.3. Die Verwendung von Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
1.4. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Vereinbarungen mit unseren Vertretern sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verkaufspersonal nicht befugt ist, von den Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
1.5. In unseren Verträgen und allgemeinen Regeln gilt, dass Samstag kein Werktag ist.
2. Begründung des Vertrages
2.1. Grundlage des Vertragsverhältnisses ist ein schriftliches Angebot des Kunden und schriftliche Annahme bzw. „positive“ Annahme durch Erbringung der erwarteten Leistungen durch CSRO.
2.2. Lieferungen und Leistungen an Personen unter 18 Jahren sind ausgeschlossen.
2.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei Angeboten auf gesonderte Anforderung von CSRO einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Geschäftsbuchauszug (oder vergleichbare Nachweise seines Geschäftsvermögens) vorzulegen, sowie notwendige Nachweise für das Vorliegen eines Abonnements oder einer Vollmacht zu erbringen und eine österreichische Bank- oder Kreditkartendaten muss der entsprechende Kartenkunde vorlegen.
2.4. CSRO ist berechtigt, bei Annahme des Angebots eine angemessene Sicherheit durch den Kunden in Form einer Anzahlung oder einer angemessenen Gebühr, je nach Vorauszahlung, zu leisten.
2.5. Darüber hinaus sind wir berechtigt, jederzeit die Kundendaten und deren Bonität durch Einholung von Auskünften bei seriösen und autorisierten Organisationen (z. B. Kreditschutzverband) zu überprüfen.
2.6. CSRO kann das Angebot des Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3. Versand- und Widerrufsrecht
3.1. Unter Lieferung ist einerseits die Lieferung von Waren, andererseits auch der Beginn der Leistungserbringung zu verstehen. Lieferungen erfolgen immer „von der Stange“ CSRO.
3.2. Alle Liefertermine sind ungefähre Angaben. Die Verpflichtung zur Einhaltung von Lieferterminen übernehmen wir nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Geschäftsganges.
3.3. Ist ein Produkt vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar, wird die CSRO den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Das CSRO wird dann – in Absprache mit dem Kunden – die Zahlung zurückerstatten, aktuell nicht verfügbare Artikel zu einem späteren Zeitpunkt liefern oder ein anderes Produkt nach Wahl des Kunden liefern.
3.4. Teillieferungen sind zulässig. CSRO behält sich das Recht vor, größere Mengen in Stückelungen kleinerer Verpackungsgrößen zu liefern. Die Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
3.5. Die Folgen höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten, zB Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer oder Überschwemmung, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Auslösung behördlicher Maßnahmen, begrenzen die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und uns berechtigt, weitere Lieferungen entschädigungslos und ohne Nachlieferungspflicht vorzunehmen.
3.6. Widerrufsrecht nach § 3 Konsumentenschutzgesetz: Hat der Verbraucher den Vertrag entweder in den Räumlichkeiten von CSRO an einem Messe- oder Informationsstand von CSRO abgeschlossen, kann er innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Übergabe des Vertrages, jedoch nicht vor Vertragsunterzeichnung. Der Rücktritt bedarf der Schriftform und ist innerhalb der oben genannten Frist an CSRO (Poststempel) zu richten. Dem Kunden steht kein Rücktrittsrecht zu, wenn er das Geschäft selbst angebahnt hat oder wenn vor Vertragsschluss keine Gespräche zwischen den Parteien stattgefunden haben.
3.7. Widerrufsrecht nach § 5e KSchG: Hat ein Verbraucher seinen Vertrag im Fernabsatz abgegeben, so ist er berechtigt, innerhalb von sieben Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktag zählt) ab Vertragsschluss zu widerrufen, sofern nicht anders als mit der Erbringung der Vertragsleistung bereits begonnen wurde (§ 5f KSchG).
3.8. Wird die Ware per Nachnahme oder Zahlung per Nachnahme/Abholung nicht vom Käufer oder Verkäufer ohne Verschulden storniert oder die vereinbarte Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so wird CSRO eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Bestellwertes (Nettowert ) mindestens jedoch 9 € exkl. MwSt. für Kunden in Österreich und 18 € exkl. MwSt. auch für ausländische Kunden. Etwaige nachgewiesene Mehraufwendungen und Schäden können hinzugerechnet werden.
3.9. Wird die Lieferung bereits bezahlter Ware (Vorkasse, Kreditkarte, Lastschrift und andere elektronische Zahlungsmittel) der Ware vom Käufer oder Verkäufer nicht ohne Verschulden storniert, so wird CSRO eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Bestellwertes (netto Wert), mindestens jedoch 9 € exkl. MwSt. für Kunden in Österreich und 18 € exkl. MwSt. für Kunden aus dem Ausland ebenfalls. Etwaige nachgewiesene Mehraufwendungen und Schäden können hinzugerechnet werden.
3.10. Stornierung eines Vertrages: Eine Stornierung eines Auftrages ist gültig, wenn der Käufer einen Antrag auf Stornierung eines Auftrages stellt und dieser Antrag von CSRO nachweisbar und schriftlich angenommen wird. In diesem Fall berechnet CSRO eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Bestellwerts (Nettowert), mindestens jedoch 9 € exkl. MwSt. für Kunden in Österreich und 18 € exkl. MwSt. für Kunden im Ausland. Etwaige nachgewiesene Mehraufwendungen und Schäden können hinzugerechnet werden.
4. Vorteile von CSRO
4.1. Die Dienstleistungen werden von CSRO aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Produktbeschreibung und der Preise/Bedingungen erbracht.
5. Kundendienst
5.1. Nutzt der Kunde den Online-Service der CSRO, verpflichtet sich der Kunde, das gewählte Passwort vertraulich zu behandeln, um eine unbefugte Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu verhindern.
5.2. Der Kunde wird Änderungen seiner Anschrift, Firma, Geschäftssitz, Rechnungsadresse, Rechtsform und seiner Umsatzsteuerpflicht unverzüglich schriftlich mitteilen. Unterbleibt diese Änderungsmitteilung, so gelten die Dokumente dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die letzte bekannte Adresse oder Zahlstelle des Kunden gesendet wurden.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1. CSRO übernimmt keine Verantwortung für die im Internet durch „Links zu anderen Websites“ bereitgestellten Inhalte, insbesondere die externen Links zu Herstellerseiten oder Produktbeschreibungen.
7. Codes / Passwörter
7.1. Wird für die Nutzung eines Dienstes ein besonderer Code (zB Identifikationsnummer / PIN-Code oder Passwort) benötigt, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Code geheim zu halten. Bei Verdacht auf Kenntnisnahme des Codes durch einen unbefugten Dritten hat der Kunde den Code unverzüglich zu ändern oder – sofern dies nur durch CSRO möglich ist – CSRO unverzüglich mit der Änderung des Codes zu beauftragen.
7.2. Werden Dienstleistungen von CSRO unter Verwendung eines beanspruchten Codes von unbefugten Dritten genutzt, so haftet der Kunde für alle dadurch entstehenden Kosten, die auf die Nichtbeachtung des Auftrages zur Änderung des Codes in CSRO zurückzuführen sind.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge vor.
9. Preise und Zahlung
9.1. CSRO erbringt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den jeweils geltenden Tarifen und Gebühren inklusive der erhobenen Mehrwertsteuer.
9.2. Die Gebühren richten sich nach den geltenden Zahlungsbestimmungen von CSRO.
9.3. CSRO ist berechtigt, die AGB und die Produkt-/Leistungsbeschreibung oder Preise jederzeit zu ändern.
9.4. Unsere Preise richten sich nach den im Angebot vorhandenen Gegebenheiten, einschließlich der dann geltenden Vorschriften. Wenn sich diese ändern, dann ändern Sie sie, um unsere Preise widerzuspiegeln.
9.5. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 5 Werktagen ab Rechnungszugang und spätestens 8 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei an uns zu zahlen, sofern auf der Rechnung keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
9.6. CSRO ist berechtigt, dem Kunden allfällige Erpressungsgebühren und die anfallenden notwendigen und angemessenen Vollstreckungskosten in Rechnung zu stellen.
9.7. Kommt der Kunde trotz Mahnung mit seiner Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 14% pa, sowie die tatsächlich entstandenen, zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes erforderlichen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsverfolgungskosten zu berechnen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich CSRO vorbehält, die Forderungskosten nach der ersten Mahnstufe an ein Inkassobüro oder einen Anwalt zu übergeben. Zusätzlich werden alle Gebühren zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit vorzeitig fällig.
9.8. Die Zurückbehaltung oder Aufrechnung durch den Kunden wegen Gegenansprüchen gleich welcher Art ist stets ausgeschlossen, außer solchen, die rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden.
9.9. Einwendungen gegen Rechnungen des Kunden sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung schriftlich bei CSRO geltend zu machen. Das Nichtbestehen innerhalb dieser Frist gilt als Anerkennung der Rechnung.
9.10. Ein Widerspruch des Kunden gegen Wechsel befreit nicht von deren Zahlung.
9.11. Es sei denn, der Kunde wickelt eine Bankeinzugs- oder Kreditkartentransaktion ab; hat den Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungserhalt und spätestens innerhalb von 8 Werktagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen, zuzüglich einer als Spesen ausgewiesenen Mahngebühr.
9.12. Wenn der Kunde bei einer Bank eine Lastschrift- oder Kreditkartentransaktion abwickelt; CSRO ist berechtigt, für jede nicht eingelöste Lastschrift bzw. Belastungsbuchung dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen.
9.13. Mangels einer Widmung des Kunden werden bei mehreren Vertragsverhältnissen Zahlungen nach Ermessen von CSRO geleistet.
10. Kostenbeteiligung, Zahlung von Steuern
10.1. Der Kunde hat alle Kosten, Steuern und sonstigen Abgaben zu tragen, die durch die Nutzung des Dienstes durch ihn oder den von ihm erstellten Nutzer entstehen.
10.2. Strom- und Kommunikationskosten (Telekommunikationsanbieter) zwischen dem Kunden und CSRO gehen zu Lasten des Kunden. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von CSRO.
11. Zahlungsrückstände
11.1. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist für Entgelte ist CSRO nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, diesen Vertrag zu erfüllen und den Zugang des Kunden und des ihm angeschlossenen Verbrauchers zu dem Dienst zu kündigen. Der Kunde hat auch in diesem Fall die monatlichen Entgelte zuzüglich der entstandenen Inkassospesen und Sperrung nach den jeweils geltenden Entgeltbestimmungen zu zahlen.
12. Gewährleistung und Haftung
12.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Erhalt der Ware. CSRO leistet nur Gewähr für Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden waren. Geringe handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Qualitätsunterschiede berechtigen nicht zu Beanstandungen.
12.2. Eine Menge der Ware muss schriftlich mitgeteilt werden. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gerügt werden. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die Absendung der Mängelanzeige an die CSRO.
12.3. Für etwaige Mängel der Ware oder Leistung leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
12.4. Die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Kunden. Diese werden von CSRO bei berechtigten Beschwerden erstattet.
12.5. Die Nutzung der Produkte erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und das Risiko des Kunden.
12.6. Die Produkte werden so geliefert, wie sie derzeit bestehen, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, die den Wunsch nach Urheberrechten oder anderen Rechten der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck nicht besonders berücksichtigt.
12.7. Weder CSRO noch andere an der Entwicklung, Produktion oder Lieferung der Produkte beteiligte Personen haften für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die aus der Nutzung des Dienstes resultieren oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Inanspruchnahme der Leistung oder infolge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstanden sind. Weiterhin haften wir nicht für entgangenen Gewinn durch verspätete oder mangelhafte Lieferung, für Beeinträchtigungen durch durch diesen Ausfall verursachte Transportkosten, die im Zusammenhang mit dem Austausch der mangelhaften gegen einwandfreie Ware entstehen, für etwaige Ausbau- und Wiederbeschaffungskosten sowie sowie für die Kunden des Kunden von jeglichen Ansprüchen frei, die wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht haften. Eine gesetzliche Grundlage zwingender Ansprüche gleichwohl nachgewiesenermaßen erstattungs- und schadensersatzpflichtig ist auf die 1-fache Höhe des Kaufpreises begrenzt. Wir haften für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen, jedoch nicht für einfache Fahrlässigkeit.
12.8. Der Kunde CSRO von jeglicher Haftung frei, die sich aus der Nutzung des vereinbarungsgemäß bei CSRO für den Kunden eingerichteten Bankkontos ergibt.
12.9. CSRO haftet nicht für Ausfälle oder Unterbrechungen, die im Rahmen der behördlichen Ermittlungstätigkeiten verursacht werden. Schadensersatzansprüche werden hierdurch nicht begründet. Wenn einem Kunden solche Ermittlungstätigkeiten nachweislich durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Zuwiderhandlung gegen die oben genannten Standards verursacht wurden, haftet er für alle Schäden, die CSRO dem Kunden anderweitig zufügt.
12.10. Die Ausschlüsse gelten nicht, wenn die Haftung nach den anwendbaren Gesetzen für diese Vereinbarung wesentlich ist.
12.11. Der Kunde erkennt an, dass die Bedingungen auch für andere gelten.
13. Datenschutzrichtlinie
13.1. Wir erheben, verarbeiten und speichern Stamm- und Gesprächsdaten und andere personenbezogene Daten, die wir im Rahmen von Vertrags- oder Bonitätsprüfungen im Rahmen unserer Kenntnis erlangen.
13.2. Des Weiteren Quell-IP und Ziel-IP, Logfiles und dergleichen des Kunden, sofern dieser Vorgang für den Betrieb und die Wartung von Diensten zum Schutz des eigenen und des Rechners Dritter erforderlich ist.
13.3. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind vom CSRO übermittelte und vermittelte Informationen vertraulich zu behandeln.
13.4. Daten nach Ziffer 13, 13.1 und 13.2 werden in der Regel zehn Jahre nach Beendigung des Vertrages gelöscht. Wir sind nicht verpflichtet, den Widerruf nachzuweisen.
13.5. CSRO garantiert, dass personenbezogene Daten von Kunden nach bestem Wissen nur innerhalb des Unternehmens oder dessen Mitarbeitern CSRO zugänglich gemacht werden. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten zur Beitreibung offener Forderungen an von uns beauftragte Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen.
13.6. CSRO ergreift alle technisch und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen, um gespeicherte Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Soweit CSRO ihre Sorgfaltspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen kann, ist die Geltendmachung von Schäden aus missbräuchlichem Zugriff auf die gespeicherten Daten ausgeschlossen.
13.7. Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich untersagt, werden Stammdaten für Marketing- und Werbezwecke, sofern diese sich auf Dienstleistungen von CSRO beziehen, verwendet.
13.8. Der Kunde willigt ein, dass im Rahmen der Vereinbarung, dass er die Vertragsdaten zur Person hat und gegen Vorlage einer gesonderten Einwilligungserklärung, die Daten des Kunden des Kunden gespeichert, verändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, sofern die Übermittlung nicht erfolgt offensichtliche Interessen der Kunden verletzt wurden. Die Speicherung und Weitergabe über die reinen Austauschdaten hinaus zu Abrechnungszwecken und zur Erfüllung von Pflichten aus dem Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden und seiner Kunden.
13.9. CSRO ist verpflichtet, Informationen gemäß Paragraph 13, 13.1 und 13.2 und andere relevante Aufzeichnungen auf Anfrage einer Behörde, eines Gerichts oder der Kriminalpolizei offenzulegen.
14. Veröffentlichung der Bedingungen
14.1. Die AGB, Produktbeschreibungen und die konkreten Vorteile der CSRO-Verrechnungsregeln können jederzeit auf Basis von CSRO per E-Mail oder per Fax oder auf unserer Homepage eingesehen werden.
15. Verschiedenes
15.1. Waren, die uns zur Reparatur, Lagerung oder aus sonstigen Gründen zugesandt werden, sind wir zum freihändigen Verkauf befugt, wenn der Kunde unserer zweimaligen Aufforderung per Einschreiben zur Abholung der Ware nicht nachkommt.
15.2. Der gewerbliche Weiterverkauf der von uns gekauften Waren oder Dienstleistungen, deren gewerbliche oder speditionelle oder vertretbare Weiterveräußerung ist untersagt, wenn wir dem nicht schriftlich zustimmen.
15.3. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Bilder oder Muster übernehmen wir keine Haftung.
15.4. Forderungen der ihm im Rahmen dieses Vertrages verbundenen Kunden oder Endverbraucher müssen bei sonstiger Verjährung innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss geltend gemacht werden.
15.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung eine neue Regelung vereinbaren, die der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt und rechtlich möglich ist.
15.6. Soweit ein Vertrag mit unseren Kunden nicht nur die unmittelbare Nutzung der geregelten Dienste umfasst, bleiben alle Verpflichtungen und Beschränkungen des Kunden und der von ihm benannten Nutzer über die Laufzeit des Vertrages gültig.
15.7. Auch Angestellte, Freiberufler, wie Vertreter etc. von CSRO haben das Recht, sich direkt auf die in diesem Vertrag getroffenen Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung zu berufen.
15.8. CSRO ist berechtigt, ihre erworbenen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Hierüber wird CSRO den Kunden im Einzelfall informieren.
15.9. Aktiviert der Kunde als Reseller, so hat er die vertragliche Verpflichtung, seinen Kunden zu bezahlen und im Falle einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes und der Datenleitung für die sofortige Löschung zu sorgen.
15.10. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Bratislava.
15.11. Als Gerichtsstand für beide Parteien wird das sachlich zuständige Gericht in der Slowakei vereinbart.
15.12. Diese Vereinbarung und ihre Umsetzung unterliegen ausschließlich dem Recht der Slowakei.
15.13. Alle Verträge und Dienstleistungsvereinbarungen, die wir unterzeichnen, basieren auf slowakischem Recht.